Erbe ausschlagen

Nicht immer ist eine Erbschaft mit einem Lottogewinn gleichzusetzen. Es gibt im Alltag Situationen, in denen ein Erbe kein Interesse daran hat oder vielleicht gut beraten ist, die Erbschaft nicht anzunehmen. In so einem Fall muss er sein Erbe ausschlagen. Erbe ausschlagen bedeutet, dass der Erbe die Erbschaft nicht annehmen und nicht Erbe werden möchte. Er lehnt den Nachlass ab. Auch wenn der Begriff „das Erbe ausschlagen“ in der Umgangssprache verständlich ist, weiß kaum ein Erbe zuverlässig, welche Aspekte mit der Erbausschlagung verbunden sind.

Ansatzpunkt ist, dass ein gesetzlicher Erbe oder ein testamentarisch bestimmter Erbe automatisch und ohne sein Zutun mit dem Eintritt des Erbfalls Erbe wird. Er wird formal auch dann Erbe, wenn er nichts davon weiß oder die Erbschaft nicht überblicken oder die damit verbundenen Aspekte gar nicht einschätzen kann. Das Gesetz möchte vermeiden, dass jemand verstirbt, ohne dass ein Rechtsnachfolger feststeht. Irgendwer muss schließlich die Verantwortung für den Nachlass übernehmen. In letzter Konsequenz ist dies der Staat.

Da aber niemand gegen seinen Willen verpflichtet werden soll, Erbe und damit Rechtsnachfolge einer anderen Person werden zu müssen, kann der Betroffene das Erbe ausschlagen und sich somit weigern, den Nachlass zu übernehmen. Die Erbausschlagung richtet sich mithin nach strategischen Überlegungen und muss Form und Frist berücksichtigen.

Sie können nur insgesamt das Erbe ausschlagen oder annehmen. Beide Optionen sind erst nach Eintritt des Erbfalls möglich. Vorher können Sie nur auf die Erbschaft verzichten. Auch der Erbverzicht unterliegt Formvorschriften.

Nachlass ist überschuldet

Die gängige Situation, in der die Betroffenen das Erbe ausschlagen wollen, ist, dass der Nachlass überschuldet ist. Dann übersteigen die Verbindlichkeiten die Vermögenswerte. Allein schon mit dem Erbfall fallen oft zusätzliche Verbindlichkeiten an, weil aus dem Nachlass auch die Beerdigungskosten zu bezahlen sind. Oft ist so wenig Vermögen vorhanden, dass allein die Beerdigung die vorhandene Liquidität auf dem Girokonto des Erblassers auffrisst. Als Erbe und Rechtsnachfolger des Erblassers übernehmen Sie nicht nur dessen Vermögenswerte, sondern haften auch für dessen Verbindlichkeiten gegenüber dessen Gläubigern. Sie haften persönlich mit Ihrem gesamten privaten Vermögen. Sie sind jetzt der Adressat für die Gläubiger des Erblassers.

Können Sie nicht rechtzeitig feststellen, wie es um die Vermögenssituation des Nachlasses bestellt ist, gibt es noch alternativ den Weg der Nachlassverwaltung und des Nachlassinsolvenzverfahrens. Auch so übernehmen Sie Verantwortung für den Nachlass. Bei der Nachlassverwaltung stellt auf Antrag des Erben ein vom Amtsgericht bestellter Nachlassverwalter fest, wie die Vermögenssituation des Nachlasses ist. Sie haften aber erst mal nicht für die Verbindlichkeiten, können aber auch nicht auf Vermögenswerte zugreifen. Stellt sich heraus, dass die Verbindlichkeiten die Vermögenswerte übersteigen, können Sie das Erbe ausschlagen. Ist der Nachlass überschuldet, lässt sich das Nachlassinsolvenzverfahren in die Wege leiten. Auch dann haften Sie nicht selbst. Sie sorgen aber dafür, dass der Nachlass ordentlich abgewickelt wird.

Erbschaft ist mit einer Auflage belastet

Hat der Erblasser ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, kann es sein, dass er die Vor- und Nacherbfolge, eine Testamentsvollstreckung, ein Vermächtnis oder eine Auflage angeordnet hat. Als Erbe sind Sie dann in Ihrem Verfügungsrecht über den Nachlass eingeschränkt. Wenn Sie die Erbschaft annehmen, müssen Sie alle angeordneten Belastungen bedingungslos akzeptieren.

Wurde die Testamentsvollstreckung angeordnet, entscheidet der Testamentsvollstrecker, wie mit den Vermögenswerten aus dem Nachlass umzugehen ist. Normalerweise können Sie dabei ein Wörtchen mitreden, müssen aber auch damit rechnen, dass der Testamentsvollstrecker eigene Vorstellungen hat, die nicht mit Ihren Vorstellungen übereinstimmen. Möglicherweise hat der Erblasser auch konkrete Vorgaben getroffen, die nicht in Ihrem Sinne liegen.

In diesem Fall können Sie das Erbe ausschlagen. Mit der Erbausschlagung haben Sie Anspruch auf den Pflichtteil. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Er ist ein reiner Geldanspruch, so dass Sie keinen Anspruch auf einzelne Vermögenswerte aus dem Nachlass mehr haben. Ihr Vorteil besteht darin, dass Sie den Pflichtteil sofort geltend machen können und mit dem ausgezahlten Geld aus dem Nachlass sofort über Liquidität verfügen. Sie können über diesen Betrag dann uneingeschränkt verfügen.

Erbe ausschlagen, wenn Sie in Zugewinngemeinschaft lebten

Ist Ihr Ehepartner verstorben und lebten Sie zusammen im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erben Sie neben einem gemeinsamen Kind die Hälfte des Nachlasses (Erbe 1. Ordnung). Ist kein Kind vorhanden, erben Sie neben Verwandten der 2. Ordnung (Elternteile, Geschwister) drei Viertel des Nachlasses. Ihr Zugewinn wird nur pauschal berechnet (sog. Großer Pflichtteil nach § 1371 BGB: Gesetzlicher Erbteil plus ein Viertel Zugewinn).

Sie können die das Erbe ausschlagen und den konkret errechneten Zugewinn sowie den kleinen Pflichtteil verlangen. Dieser Weg ist vorteilhaft, wenn der gesamte Nachlass des verstorbenen Ehepartners vorwiegend aus Zugewinn besteht, weil zu Beginn der Ehe kein Vermögen vorhanden war. In diesem Fall kann der große Pflichtteil, bei dem der Zugewinn nur pauschal berechnet wird, ungünstiger sein, als wenn Sie den Zugewinn konkret berechnen, eine Erbausschlagung anstreben und somit zusätzlich den kleinen Pflichtteil erlangen.

Sie können die Erbausschlagung weder mit einer Bedingung noch mit einer Zeitbestimmung verbinden. Sie können also nicht erklären, dass Sie das Erbe ausschlagen, falls der Nachlass überschuldet ist. Sie können auch nicht erklären, dass Sie die Erbschaft mit Wirkung zum 1. August des Folgejahres annehmen, weil Sie sich nicht früher um den Nachlass kümmern können. Die Konsequenz derartiger Erklärungen besteht darin, dass Ihre Erbausschlagung unwirksam ist und zur Annahme der Erbschaft führt.

Auch können Sie nur insgesamt das Erbe ausschlafen oder annehmen. Sie können sich nicht die Filetstücke aus dem Nachlass heraussuchen und den Rest wegen der damit vielleicht verbundenen Verbindlichkeiten oder Verpflichtungen ausschlagen und diese den anderen Erben überlassen. Auch in diesem Fall gelten Sie uneingeschränkt als Erbe.

Ganz wichtig ist, dass Sie die Erbausschlagung form- und fristgerecht erklären. Adressat ist das Amtsgericht, das am Wohnort des Erblassers als Nachlassgericht zuständig ist. Alternativ können Sie die auch gegenüber einem Notar Ihrer Wahl erklären, der Ihre Erklärung gleichfalls fristgerecht beim Nachlassgericht einreichen muss, um das Erbe ausschlagen zu können. Die Erklärung gegenüber anderen Gerichten, z.B. an Ihrem eigenen Wohnort, kann problematisch sein und sollte nur im Ausnahmefall erfolgen.

Ist der Erbe minderjährig, müssen beide Elternteile als gesetzliche Vertreter die Erklärung über die Erbausschlagung für das Kind abgeben.

Am besten gehen Sie zum Nachlassgericht, also dem Gericht am Wohnort des Erblassers. Sie müssen persönlich gegenüber dem Rechtspfleger am Nachlassgericht erklären, dass Sie Ihr Erbe ausschlagen wollen oder Ihr minderjähriges Kind sein Erbe ausschlagen möchte. Ein einfacher Brief genügt für eine Erbausschlagung nicht. Da es unter Umständen um viel Geld geht, möchte das Gesetz sicherstellen, dass die Erklärung über die Erbausschlagung von Ihnen stammt, ernst gemeint ist und Sie somit auch wirklich Ihr Erbe ausschlagen wollen.

Möchten Sie Ihr Erbe ausschlagen, müssen Sie die Erbausschlagung innerhalb einer Frist von 6 Wochen möglichst gegenüber dem Nachlassgericht am Wohnsitz des Erblassers erklären. Die Frist von sechs Wochen beginnt mit Ihrer Information, dass Sie mit Eintritt des Erbfalls Erbe geworden sind. Die Frist wird in Abhängigkeit von der Kenntnis des jeweiligen Erbfalles individuell berechnet. Ansatzpunkt ist, dass Sie Kenntnis davon haben, dass und aus welchem Grund Sie Erbe werden. Sie müssen also genau wissen, ob Sie gesetzlicher Erbe sind oder aufgrund einer letztwilligen Verfügung Erbe werden. Die Fristen werden also für jeden Erben individuell berechnet. Eine Verlängerung der Fristen zur Erbausschlagung ist nicht möglich.

Erklären Sie, dass Sie das Erbe ausschlagen möchten, rückt der nächste gesetzliche Erbe nach. Für ihn beginnt die Frist erneut zu laufen, im Regelfall mit der Benachrichtigung durch das Nachlassgericht. Ist der Erbe minderjährig, zählt die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters. Ist der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls gezeugt, aber noch nicht geboren, kann er dennoch bereits als Erbe eingesetzt werden. Für ihn beginnt die Frist erst mit der Geburt.

Leben Sie im Ausland oder hatte der Erblasser seinen Wohnsitz im Ausland, verlängert sich die Frist auf sechs Monate.

Wollen Sie als gesetzlicher Erbe das Erbe ausschlagen, steht Ihnen der gesetzliche Pflichtteil zu. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Sind Sie testamentarisch als Erbe bestimmt und wollen das Erbe ausschlagen, haben Sie einhergehend mit der Erbausschlagung keinerlei Ansprüche gegen den Nachlass.

Sind mehrere Erben vorhanden, entscheidet jeder für sich selbst. Schlägt ein Erbe die Erbschaft aus, rückt der Erbe der nächsten Ordnung nach.

Möchten Sie das Erbe ausschlagen, müssen Sie alles unterlassen, was darauf hindeutet, dass Sie die Erbschaft angenommen haben. Fatal wäre es, einen Erbschein zu beantragen oder Nachlassgegenstände zu verkaufen. Sie bekunden damit, dass Sie in die Fußstapfen des Erblassers treten und seine Rechtsnachfolge antreten wollen. Sie werden damit faktisch Erbe.

Um es nochmals klar zu sagen: Sie haben keine Möglichkeit, aus dem Nachlass einzelne Vermögenswerte aussuchen, sich sozusagen die Rosinen herauszupicken und auf andere Vermögenswerte großzügig zu verzichten oder die Übernahme von Verbindlichkeiten abzulehnen. Sie können die Erbschaft ausschlagen oder annehmen. Sie haben auch keine Möglichkeit, sich gegenüber dem Nachlassgericht über die gesetzliche Frist der Erbausschlagung von sechs Wochen hinaus eine weitere Bedenkzeit auszubitten. Sie müssen sich innerhalb der vorgegebenen Frist entscheiden.

In Zweifelsfällen, in denen die Nachlasssituation unklar ist, sollten Sie beim Nachlassgericht die Nachlassverwaltung beantragen. Dadurch trennt sich der Nachlass von Ihrem Privatvermögen. Das Gericht bestellt einen Nachlassverwalter, der den Nachlass abwickelt. Ergeben sich Vermögenswerte, können Sie das Erbe annehmen. Ergibt sich jedoch, dass der Nachlass überschuldet ist, streben Sie lieber eine Erbausschlagung an und beantragen das Nachlassinsolvenzverfahren. Da es in dieser Situation unterschiedliche strategische Optionen gibt, sollten Sie Sie sich frühzeitig juristisch beraten lassen.

Immerhin gibt es noch einen Rettungsanker. Sind Sie davon ausgegangen, dass der Nachlass überschuldet ist und stellt sich nachträglich heraus, dass doch erhebliche Vermögenswerte vorhanden sind, können Sie die Erbausschlagung anfechten. Allerdings wird der infolge Ihrer Ausschlagung nachgerückte Erbe möglicherweise seine Erbenstellung verteidigen und Ihr Anfechtungsrecht bestreiten. Sie müssen sich also wohl überlegen, ob Sie Ihr Erbe ausschlagen wollen.

Hatten Sie jedoch die Nachlasswerte lediglich falsch eingeschätzt, kommt die Anfechtung nicht in Betracht. Wurden Sie durch Drohung oder Täuschung zur Erbausschlagung veranlasst, können Sie sie anfechten.

• Ratgeber Pflichtteil - Erbe trotz Enterbung
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