Die gesetzliche Erbfolge

Wenn das Gesetz von der „Gesetzlichen Erbfolge“ spricht, stellt es klar, dass das Gesetz bestimmt, wer eine verstorbene Person beerbt, also welche Personen gesetzliche Erben sind. Diese gesetzlich bestimmte Erbfolge wird aber außer Kraft gesetzt, wenn der Verstorbene (im Erbrecht heißt er „Erblasser“) eine letztwillige Verfügung verfasst.

Letztwillige Verfügungen sind Testamente und Erbverträge. Mit einer letztwilligen Verfügung bringt der Erblasser zum Ausdruck, dass er die pauschale Regelung der gesetzlichen Erbfolge nicht wünscht und eigene Vorstellungen davon hat, wer ihn in welcher Form beerben soll. Mit einer letztwilligen Verfügung kann der Erblasser jedwede Person, die ihm genehm ist oder jedwede Institution, die er irgendwie bedenken will, als Erben bestimmen oder zumindest mit einem Vermächtnis (Zuwendung von Geld oder Sachwerten) bedenken. Solche individuellen Wünsche kann das Gesetz zwangsläufig nicht berücksichtigen. Die gesetzliche Erbfolge ist also nur eine Notlösung für den Fall, dass der Erblasser keine anderen Wünsche zum Ausdruck brachte.

Wissenswertes vorweg

Gesetzliche Erben sind:

• Verwandte des Erblassers
• Ehegatte des Erblassers
• Fiskus.

Der eingetragene Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht dem Ehegatten gleich. Die gesetzliche Erbfolge bestimmt auch ihn zu einem gesetzlichen Erben. Der bloße Lebensgefährte hat kein gesetzliches Erbrecht. Er kann aber in einer letztwilligen Verfügung bedacht werden.

Gesetzliche Erben in Ordnungen

Um die gesetzliche Erbfolge zu erfassen, teilt das Gesetz die Verwandten des Erblassers, die gesetzliche Erben sind, in Ordnungen ein. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt die Ordnung.

• 1. Ordnung: Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel)
• 2. Ordnung: Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Geschwister des Erblassers)
• 3. Ordnung: Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge
• 4. Ordnung: Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge
• 5. Ordnung: Entferntere Voreltern (Ururgroßeltern und deren Abkömmlinge)

Gesetzliche Erben früherer Ordnungen schließen Erben nachfolgender Ordnungen von der Erbfolge aus. Solange also ein Erbe einer früheren Ordnung lebt, kommen Verwandte nachfolgender Ordnungen nicht zum Zuge (Parentelsystem nach § 1930 BGB). Die gesetzliche Erbfolge bestimmt, dass innerhalb einer Ordnung zunächst die dem Erblasser nächsten Verwandten erben: Kinder vor Enkelkindern, Elternteile des Erblassers vor Geschwistern des Erblassers und Großeltern vor Onkel und Tanten. Das gesetzliche Erbrecht des Ehepartners steht selbständig neben dem Erbrecht der Verwandten.

Gesetzliche Erbfolge: Details

Gesetzliche Erben 1. Ordnung

Gesetzliche Erben der 1. Ordnung sind alle „Abkömmlinge“ des Erblassers (§ 1924 BGB), also seine Kinder, Enkelkinder und Ur-Enkelkinder. Sie alle sind Verwandte in gerader Linie. Nichtehelich geborene Kinder stehen gleichberechtigt neben den ehelichen Kindern und werden zu gleichen Anteilen am Nachlass beteiligt. Stiefkinder und nicht adoptierte Pflegekinder gelten nicht als gesetzliche Erben. Möchte sie der Erblasser dennoch am Nachlass beteiligen, muss er eine letztwillige Verfügung verfassen.

Vom Erblasser angenommene und adoptierte Kinder sind sowohl gegenüber dem Erblasser als auch dessen Verwandten erbberechtigt. Das adoptierte Kind ist aber nicht mehr gesetzlicher Erbe seiner leiblichen Eltern. Sein gesetzliches Erbrecht erlischt mit der Adoption.

Solange ein Kind des Erblassers lebt, schließt die gesetzliche Erbfolge seine eigenen Kinder (Enkel des Erblassers) aus. Es repräsentiert seinen Stamm (Repräsentationsprinzip). Ist ein Kind des Erblassers zum Zeitpunkt des Erbfalls verstorben, treten seine eigenen Kinder (die Enkelkinder des Erblassers) als gesetzliche Erben an seine Stelle (Eintrittsrecht). Ist das Kind selbst kinderlos, erlischt mit seinem Tod der Stamm. Seine Erbquote fällt den anderen Erben zu.

Erben 2. Ordnung

Hinterlässt der Erblasser keine Abkömmlinge (Erben 1. Ordnung), bestimmt die gesetzliche Erbfolge die Verwandten der 2. Ordnung zu Erben. Erben der 2. Ordnung sind:

• Eltern des Erblassers
• deren Abkömmlinge, also die Geschwister des Erblassers,
• die Kinder der Geschwister, also Neffen und Nichten des Erblassers,
• Enkelkinder der Geschwister

Leben im Zeitpunkt des Erbfalls Vater und Mutter des Erblassers, erben beide jeweils eine Hälfte des Nachlasses ihres verstorbenen Kindes. Ist ein Elternteil verstorben, so erben die Abkömmlinge (Geschwister des Erblassers) den auf die väterliche oder mütterliche Linie entfallenden Anteil. Ist das Ehepaar kinderlos, erbt der überlebende Elternteil allein.

Erben 3. Ordnung

Erben der 3. Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also die Kinder der Großeltern. Dies sind die Onkel und Tanten des Erblassers und in der Folge deren Kinder, dies sind die Enkel der Großeltern (Vettern und Cousinen des Erblassers).

Erben 4. Ordnung

Erben der 4. Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Durch die gesetzliche Erbfolge schließt der mit dem Erblasser gradmäßig nähere Verwandte entferntere Verwandte von der Erbfolge aus.

Erben 5. Ordnung

Erben der 5. Ordnung sind die Ururgroßeltern und deren Abkömmlinge. Verwandte dieser entfernten Ordnungen spielen in der Praxis kaum eine Rolle.

Beispiel zur Erbfolge

Der ledige Erblasser Kurt hinterlässt drei Kinder. Er hat Bruder und Schwester. Kind 1 ist verstorben. Kind 2 ist kinderlos.

Es ist die Frage zu klären, wer erbt?

Die gesetzliche Erbfolge stellt die drei Kinder des Erblassers an erster Stelle. Sie sind gesetzliche Erben 1. Ordnung. Da Kind 1 verstorben ist, tritt sein eigenes Kind (Enkel 1 des Erblassers) an seine Stelle. Kind 2 ist verstorben und kinderlos. Sein Stamm erlischt, so dass sein Erbanteil den anderen Erben anfällt. Kind 3 lebt und schließt sein eigenes Kind (Enkel 2 des Erblassers) von der Erbfolge aus. Bruder und Schwester kommen als Erben 2. Ordnung sowie die eventuell noch lebenden Elternteile (Erben 3. Ordnung) nicht zum Zuge, da mit den Kindern Erben 1. Ordnung vorhanden sind. Kind 3 und Enkel 1 teilen sich damit den Nachlass. Jeder erhält die Hälfte.

Wäre der Erblasser verheiratet, stünde der überlebende Ehegatte neben den Erben (Kind 3, Enkel 1).

Ehegatten sind nicht miteinander verwandt. Verwandtschaft ist stets Blutsverwandtschaft. Da der Ehegatte aber einer der nächsten Angehörigen ist, steht auch dem Ehegatten ein gesetzliches Erbrecht zu. Der Ehegatte erbt neben den Verwandten des Erblassers. Um die Erbquote des Ehegatten zu bestimmen, ist Folgendes zu prüfen:

• Welche lebenden Verwandten des Erblassers gibt es?
• Zu welcher Ordnung gehören diese Verwandten?
• In welchem Vermögensgüterstand lebten die Ehegatten zum Zeitpunkt des Erbfalls?

Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft stehen Ehegatten gleich (§ 10 LPartG).

Gesetzliche Erbfolge bei Zugewinngemeinschaft

Lebten die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (Regelfall), kann der überlebende Ehegatte die erbrechtliche Regelung oder die güterrechtliche Regelung wählen. Je nachdem, erhält er eine unterschiedliche Beteiligung am Nachlass.

Erbrechtliche Regelung

Rein erbrechtlich betrachtet, erbt der Ehegatte neben Verwandten der 1. Ordnung ein Viertel und neben Verwandten der 2. Ordnung oder den Großeltern die Hälfte des Nachlasses. Da die Ehepartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, erhöht sich der gesetzliche Erbteil um ein Viertel. Der Ehegatte erhält also mindestens die Hälfte des Nachlasses. Dabei wird sein Zugewinn pauschal erfasst. Mühsame Berechnungen über die Höhe des Zugewinns und das damit verbundene Risiko der Auseinandersetzung mit den Kindern werden vermieden.

Der Ehegatte erbt bei der erbrechtlichen Regelung

• neben Verwandten 1. Ordnung (Kinder der Eheleute) die Hälfte des Nachlasses.
• neben Verwandten 2. Ordnung oder neben Großeltern drei Viertel des Nachlasses.
• den Nachlass allein, wenn es keine Verwandte der 1. , 2. oder 3. Ordnung gibt.

Güterrechtliche Regelung

Wird der Zugewinn wie bei der erbrechtlichen Regelung pauschal erfasst, erhält der überlebende Ehegatte möglicherweise weniger, als wenn er seinen Zugewinn konkret berechnen würde. Hat der verstorbene Ehegatte während der Ehe einen hohen Zugewinn erwirtschaftet, kann der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlagen. Dann erhält er den Pflichtteil (Hälfte des gesetzlichen Erbteils) und macht seinen Zugewinn konkret geltend. Die güterrechtliche Regelung kann in diesem Fall einen höheren Erbanteil begründen.

Gesetzliche Erbfolge bei Gütertrennung

Haben die Ehepartner notariell Gütertrennung vereinbart, bestimmt die gesetzliche Erbfolge den lebendenden Ehegatten und eventuell vorhandene Kinder zu gleichen Anteilen zu gesetzlichen Erben. Bei einem Kind erhalten Ehegatte und Kind jeweils eine Hälfte. Bei zwei Kindern erhält jeder ein Drittel. Bei kinderlosen Ehen erben Eltern des Erblassers und Ehegatte jeweils die Hälfte des Nachlasses.

Gesetzliche Erbfolge bei Gütergemeinschaft

Hatten die Ehepartner notariell Gütergemeinschaft vereinbart, fällt nur die Hälfte des verstorbenen Ehegatten in den Nachlass. Ist die Ehe kinderlos, erben die Eltern des Erblassers die Hälfte. Oft wird im Ehevertrag vereinbart, dass die Gütergemeinschaft auch nach dem Tod eines Ehegatten mit den Kindern fortgesetzt werden soll (fortgesetzte Gütergemeinschaft). Das Vermögen wird dann nicht vererbt, sondern bleibt gemeinschaftliches Vermögen des überlebenden Ehegatten und der gemeinsamen Kinder.

Die gesetzliche Erbfolge erlischt bereits vor Ausspruch der Scheidung, wenn die Voraussetzungen für die Scheidung vorlagen und der Erblasser selbst den Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht oder dem Antrag des Partners zugestimmt hat.

Hinterlässt ein lediger Erblasser keinerlei Verwandte, hat der Staat gesetzliches Erbrecht. Wenn Sie also keine Erben haben und verhindern möchten, dass der Staat Ihr Erbe wird, müssen Sie eine letztwillige Verfügung verfassen und eine Person Ihrer Wahl oder eine gemeinnützige Institution zu Ihrem Erben bestimmen